Die Mitte-EVP für rasche und flexible Krisenhilfe

10. September 2022 – Die Mitte-EVP-Fraktion setzt sich für eine zeitnahe finanzielle Hilfe zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs und ein Rahmengesetz für generelle Krisenunterstützungen ein. Im Weiteren will sie die bezahlte Stillzeit bei Volksschulen kantonal festgehalten haben. Überdies begrüsst die Fraktion eine nachhaltige Standortförderung und bereitet verschiedene Vorstösse zur Energie-Thematik vor.

Die Mitte-EVP-Fraktion lehnt ein Gesetz ab, das sich ausschliesslich auf die Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs beschränkt. Sie will vielmehr die Regierung beauftragen, ein Rahmengesetz zu schaffen, das generell für Krisenunterstützungen angewendet werden kann. Um jedoch in der aktuellen Ukraine-Krise zeitnah helfen zu können, beantragt die Mitte-EVP-Fraktion, zusätzliche Finanzmittel aus dem Lotteriefond freizugeben. Diese sollen den von der Regierung derzeit noch frei verfügbaren Betrag übersteigen. Bei der Vergabe der Mittel sollen bewährte regionale Partnerschaften bevorzugt werden.

Anpassungen beim Volksschulgesetz

Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt im Grundsatz die Nachträge zum Volksschulgesetz. Mit den Gesetzesänderungen kommt die Regierung politischen Vorstössen des Kantonsrates nach und zeigt auf, dass der Schulträger für Schülerinnen und Schüler in Kindergarten und Primarschule bedarfsgerecht eine schulergänzende Betreuung anzubieten hat. Der Besuch derselben ist freiwillig. Die bezahlte Stillzeit ist zwar auf Bundesebene geregelt, aber für Volksschullehrpersonen nicht direkt anwendbar. Deshalb fordert Die Mitte-EVP-Fraktion, dass der Schulträger den Bezug der bezahlten Stillzeit bei Volksschullehrpersonen regelt und dies entsprechend im kantonalen Gesetz festgehalten werden soll.

Nachhaltige Standortförderung

Zur Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort St.Gallen entwickelt der Kanton ein Fünfjahresprogramm. Dazu beantragt die Regierung einen Sonderkredit um Umfang von 11,8 Millionen Franken. Zusätzlich ergänzen Bundesbeiträge im Rahmen des Umsetzungsprogramms «Neue Regionalpolitik» (NRP) und Gelder der Tourismusrechnung die finanziellen Mittel des Förderprogramms. Dieses sieht in den Bereichen Basisdienstleistungen, Wirtschaftsförderungen und Tourismusförderung zahlreiche Förderschwerpunkte und Massnahmen vor, deren Umsetzung von konkreten Leistungszielen begleitet wird. «Die Mitte-EVP-Fraktion setzt sich für eine clevere, innovative und nachhaltige Standortförderung aus, weshalb sie den Sonderkredit befürwortet», so Fraktionspräsident Boris Tschirky.

Energie im Fokus

Die Mitte-EVP-Fraktion wird im Rahmen der Septembersession verschiedene Vorstösse zum Thema Energie einreichen. So soll geprüft werden, wie im Kanton St.Gallen Anreize für die Energieeffizienz und -produktion sowie Massnahmen zum Energiesparen gezielt gefördert werden können. Überdies bereitet Die Mitte-EVP-Fraktion im Hinblick auf die bevorstehende Session ein Standesbegehren bezüglich Anpassung des Verbandsbeschwerderechts bei Projekten zur Produktion von erneuerbaren Energien und zum Ausbau des Verteilnetzes vor.